LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 05.12.2013 - L 23 SO 26/11 KL

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12. Festsetzung eines Vergütungssatzes für gesondert berechnete Investitionskosten für eine Pflegeeinrichtung

Orientierungssatz

Zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Schiedsstelle gem § 80 SGB 12 (nach den Grundsätzen des sog externen Vergleichs) über die Vergütung für investitionsbedingte Aufwendungen für den Betrieb eines Pflegeheims.

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 93.592,50 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über den Schiedsspruch der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen nach § 80 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - über die Vergütung für investitionsbedingte Aufwendungen für den Betrieb eines Pflegeheimes im Zeitraum 05. Februar 2007 bis 31. Januar 2008.

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin (im Folgenden ebenfalls: Die Klägerin) betreibt seit dem Jahr 2003 das Seniorenzentrum “An der W E„ in L, eine nicht öffentlich geförderte Pflegeeinrichtung mit zunächst 102, seit dem 1. Oktober 2007 mit 107 Pflegeplätzen.

Am 29. April 2003 schloss die Klägerin mit dem Sozialhilfeträger eine Vereinbarung gemäß § 93 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ab, in der die als betriebsnotwendig bewerteten Investitionskosten pro Person und Betreuungstag für die vollstationäre Dauerpflege mit 9,20 € festgelegt wurden.

Nach Auslaufen dieser Vereinbarung legte die Klägerin im Rahmen von Neuverhandlungen eine Aufstellung der betriebsnotwendigen Investitionskosten vor, aus der sich ein Investitionskostensatz von 19,06 € pro Berechnungstag ergab.

Am 14. Dezember...