LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.10.2006 - L 19 B 599/06 AS ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigung von Ausbildungsförderung als Einkommen nach § 11 SGB 2

Orientierungssatz

1. Ein Mehrbedarf i. S. von § 21 SGB 2 ist ein Bedarf, der nicht durch die Regelleistung abgedeckt ist. Die Kosten für den Besuch einer privaten Schule sind in der abschließenden Regelung des § 21 SGB 2 nicht genannt und daher kein anzuerkennender Mehrbedarf.

2. Kosten des Besuchs einer privaten Schule sind vom Leistungsträger des SGB 2 weder aufgrund einer besonderen Förderungspflicht nach § 3 Abs. 2 SGB 2 noch als unabweisbarer Bedarf i. S. des § 23 SGB 2 zu tragen.

3. Die in § 7 Abs. 5 S. 2 SGB 2 vorgesehene Härtefallregelung entfällt beim Bezug von Leistungen nach dem BAfÖG.

4. Die Ausbildungsförderung nach dem BAfÖG ist Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB 2. Weil damit nicht nur Leistungen für den Unterhalt, sondern auch für die Ausbildung erbracht werden, ist es angemessen, 20 % daraus für die Kosten der Ausbildung abzuziehen und diesen Teil nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Die Antragsteller machen höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Bedarfs an Schulgeld, hilfsweise die Nichtberücksichtigung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Einkommen geltend.

Der am 1983 geborene Antragsteller zu 1) und die am 1986 geborene Antragstellerin zu 2) bilden eine Bedarfsgemeinschaft und erhalten von dem Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Die Antragstellerin zu 2) hat nach dem neunten Schuljahr die Schu...