LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.01.2025 - L 4 P 1780/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Soziale Pflegeversicherung. Streit über Aufwendungsersatz für vollstationäre Krankenhausbehandlung bis zur Aufnahme in Pflegeeinrichtung. fehlende Mitteilung des Krankenhauses an Pflegekasse über Ende der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit. Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Nichtübertragbarkeit der Rechtsprechung zum Notfall-Rehabilitationsanspruch

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Krankenhaus hat gegenüber der Pflegekasse keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn das Ende der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit der Pflegekasse nicht mitgeteilt und stattdessen über diesen Zeitpunkt hinaus (bis zur Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung) vollstationäre Krankenhausbehandlung erbracht und abgerechnet wird.

2. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fremdgeschäftsführungswille vorliegt (hier verneint).

3. Die Rechtsprechung zum Notfall-Rehabilitationsanspruch (BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 13/19 R = BSGE 129, 232 = SozR 4-2500 § 76 Nr 6) ist auf einen derartigen Fall nicht übertragbar.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 16. Mai 2022 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 14.447,42 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über den Aufwendungsersatz für einen stationären Krankenhausaufenthalt vom 15. Januar bis 6. März 2018 in Höhe von 14.447,42 €.

Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten zugelassenen Krankenhauses (im Folgenden: Klinik). Die Klinik ist keine nach § 72 Abs. 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)...