LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.03.2017 - L 10 R 3893/16

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Maßgeblichkeit der für die vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente geltenden Altersgrenze für das Ausmaß der Minderung des Zugangsfaktors

 

Leitsatz (amtlich)

Für das Ausmaß der Minderung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente (hier: für schwerbehinderte Menschen) ist die für den Versicherten geltende normale Altersgrenze für die konkret in Anspruch genommene Rente (hier also: für schwerbehinderte Menschen) maßgebend, nicht jene für den Versicherten geltende normale Altersgrenze für eine andere Altersrente, die vom Versicherten früher abschlagsfrei hätte in Anspruch genommen werden können (hier: Altersrente für besonders langjährige Versicherte).

 

Orientierungssatz

Damit liegt auch keine unzulässige Diskriminierung von Schwerbehinderten vor.

 

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 12.06.2017; Aktenzeichen B 13 R 144/17 B)

 

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.09.2016 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Bewilligung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung einer geringeren Kürzung des Zugangsfaktors.

Der am 1953 geborene Kläger ist seit 2010 als Schwerbehinderter anerkannt. Er legte 46,5 Jahre Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurück. Wegen der Einzelheiten der zurückgelegten Versicherungszeiten wird auf den Versicherungsverlauf Bl. 77 ff. VA verwiesen.

Mit Bescheid vom 18.05.2015 bewilligte ihm die Beklagte antragsgemäß Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 01.08.2015 mit einem monatlichen Betrag in Höhe von 1.184,70 € (brutto). Bei der Berechnung verringerte die Beklagte den Zugangsfaktor von 1,0 für jeden Kalendermonat de...