LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.10.2002 - L 4 RA 3182/01

rechtskräftig

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte im Wege des Herstellungsanspruchs ver-pflichtet ist, über den Nachzahlungsantrag der Klägerin vom 09. April 1973 erneut zu entschei-den und ihr deswegen ab 01. August 2000 höhere Altersrente zu gewähren.

Der am 1940 geborenen Klägerin wurden mit Bescheid vom 22. Mai 1962 auf ihren Antrag die Beiträge für die Zeit vom 01. April 1955 bis 17. März 1962 anlässlich ihrer Heirat erstattet. Im Jahre 1972 wandte sich die Klägerin wegen der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach Art. 2 § 27 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (AnVNG) in der Fassung des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes an die Beklagte. Diese übersandte der Klägerin mit dem Formschreiben 6.1361 die Erklärungsvordrucke 6.1362 sowie die Merkblätter 8 (Die Renten aus der Angestelltenversicherung) und 15 (Nachentrichtung von Beiträgen für Zeiten der Heiratserstattung), ferner eine Beitragstafel. Am 09. April 1973 beantragte die Klägerin bei der Beklagten mittels der nun unterschriebenen (nachdem eine schon unter dem 13. Oktober 1972 abgesandte Erklärung nicht unterschrieben war) Erklärungsvordrucke 1.1362 die entsprechende Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Zeit der Heiratserstattung vom 01. April 1955 bis 17. März 1962. Sie erklärte sich darin bereit, für 1955 und 1956 Beiträge der Klasse 100, für 1957 solche der Klasse 200, für 1958 solche der Klasse 300, für 1959 solche der Klasse 400 so-wie für 1960 bis 1962 solche der Klasse 500 nachzuentrichten. Die Klägerin bestätigte auch sch...