LG Stuttgart Beschluss vom 17.01.2006 - 19 T 288/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Weisungsbeschwerde und Beschwerde. Amtsnotar. Abführung eines Anteils der Beurkundungsgebühren an die Staatskasse zur Finanzierung staatlicher Aufgaben. Steuern im Sinn der Gesellschaftsteuerrichtlinie 69/335/EWG. EuGH hat abschließende Entscheidungsbefugnis über die Auslegung des EG-Vertrags. Abgabe, die sich nach den gesamten Betriebs- und Investitionskosten richtet, unterfällt dem Verbot des Art. 10 Richtlinie 69/335. Überschreitung der Gebühr nach §§ 47, 32 KostO. Gebühren sind Steuern. Höhe der anfallenden Gebühren richtet sich weiterhin ausschließlich nach der Kostenordnung. Kostenansatz verstößt gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht

Leitsatz (redaktionell)

1. Gebühren eines beamteten Notars im Württembergischen Landesteil für die notarielle Beurkundung eines Rechtsgeschäfts, das unter die Gesellschaftsteuerrichtlinie 69/335/EWG fällt – hier die Beurkundung der Kapitalerhöhung und der Satzungsänderung einer GmbH –, stellen eine Steuer im Sinn der Richtlinie dar, wenn der Notar verpflichtet ist, einen Teil dieser Gebühren an den Staat abzuführen, der diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Aufgaben verwendet.

2. Soweit eine Gebührenerhebung einer der Gesellschaftsteuerrichtlinie 69/335 widersprechenden Steuererhebung gleich kommt – hier Erhebung der Gebühr nach §§ 47, 32 KostO in Abhängigkeit vom Geschäftswert, nicht vom tatsächlichen Aufwand – fehlt der Einnahme der erforderliche Rechtsgrund. Richtlinienwidrig erhobene Steuern sind nach dem nationalen Recht zu erstatten. Dabei verbietet die Richtlinie 69/335 nicht jegliche Abgabenerhebung, sondern sanktioniert nur deren Höhe, indem sie sie auf Abgaben mit Gebührencharakter, also aufwandsbezogene Gebühren, beschränkt.

3. An der teilweisen Abführung der Gebühren an die Staatskasse hat auch...