LG Münster Beschluss vom 04.10.2010 - 5 T 564/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

P-Konto. Pfändungsschutzkonto. Doppelpfändung. Feigabe. Arbeitseinkommen

Leitsatz (amtlich)

Das Vollstreckungsgericht kann im Fall einer Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Gehaltskonto gem. § 850 k Abs. 4 ZPO das gesamte Gehalt des Schuldners freigeben, das monatlich von einem bestimmten Arbeitgeber auf das Gehaltskonto überwiesen wird. Eine Bezifferung des "pfändungsfreien Betrages" gem. § 850 k Abs. 4 ZPO ist nicht erforderlich.

Normenkette

ZPO § 850k Abs. 4

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert für das Beschwerdeverfahren: 4.129,08 Euro

Gründe

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts I vom 02.08.2006, Az. ##-#######-#-#, wegen einer Forderung in Höhe von 181,96 Euro. Auf Antrag der Gläubigerin erließ das Amtsgericht am 08.04.2008 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem u.a. das Konto Nr. ### ### ### des Schuldners bei der Drittschuldnerin gepfändet wurde. Dieses Konto wird unstreitig als sog. "P-Konto" gem. § 850k ZPO geführt.

Am 30.06.2010 beantragte der Schuldner, gem. § 850k Abs. 4 ZPO die erfolgte Pfändung bezüglich der Lohn- und Gehaltszahlungen auf dem Konto Nr. ### ### ### in Höhe des monatlichen pfandfreien Einkommens aufzuheben. Der monatlich von seinem Arbeitgeber auf dieses Konto gezahlte Betrag entspreche dem monatlichen unpfändbaren Einkommen, da dieses Einkommen bereits durch Beschluss des Amtsgerichts N mit dem Az. 33 M ###/## gepfändet sei.

Mit Beschluss vom 12.07.2010 hat das Amtsgericht die "... Pf...