LG Frankfurt am Main Urteil vom 21.11.2024 - 2-13 S 624/23, 915 C 1223/23 (78), 2-13 S 624/23, 915 C 1223/23 (78)

Leitsatz (amtlich)

Ist ein Eigentümer rechtskräftig zur Zahlung eine Sonderumlage verurteilt worden, kann er dem nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage entgegenhalten, dass der Beschluss über eine Erhaltungsmaßnahme, deren Finanzierung die Sonderumlage diente, nach Abschluss des Zahlungsklageverfahrens rechtskräftig für ungültig erklärt wurde.

Verfahrensgang

AG Wiesbaden (Urteil vom 17.10.2023; Aktenzeichen 915 C 1223/23 (78))

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 05.06.2025; Aktenzeichen V ZR 232/24)

Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 17.10.2023 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden (915 C 1223/23 (78)) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

6. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 54.261,56 EUR festgesetzt.

Tatbestand

I.

Die Kläger begehren von den Beklagten die Vollstreckung aus dem Urteil der Kammer, Az. 2-13 S 5/21 (ZWE 2021, 467), für unzulässig zu erklären.

Die Kläger und die Beklagten zu 1 und 2 waren die einzigen Wohnungseigentümer der Beklagten zu 3, der GdWE. Die Kläger, auf die 4.997/10.000 MEA entfielen, haben während der vorangegangenen Verfahren ihr Eigentum veräußert.

Auf einer Eigentümerversammlung am 19.11.2019 wurde unter TOP 1 die Sanierung der Dacheindeckung beschlossen. Zugleich wurde unter TOP 2 die Finanzierung dieser Maßnahme durch eine Sonderumlage von 100.000,00 EUR und Fälligkeit dieser Sonderumlage zum 31.12.2019 beschlossen.

Mit Urteil vom 15.07.2021 verurteilte die Kammer die Kläger, als Gesamtschuldner an die Beklagte zu 3) einen Betrag in Höhe von 49.970,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszin...