LG Deggendorf Beschluss vom 24.07.2013 - 13 T 57/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergütung eines Insolvenzverwalters nach Missbrauch von Vermögen. Missbrauch von fremden Vermögen durch ungenehmigte Vorschussentnahmen aus treuhänderisch anvertrauter Vermögensmasse

Normenkette

InsO § 59 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

I. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts xxx als Insolvenzverwalter des früheren Insolvenzverwalters xxx gegen den Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf vom 13.02.2013 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Amtsgerichts Deggendorf – Insolvenzgericht – vom 06.05.2013 wird als unbegründet zurückgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf die Hälfte ermäßigt.

Gründe

1.

Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters RA xxx ist zulässig.

Nach § 64 I InsO setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss fest. Gem. § 64 III S. 1 InsO steht dem Verwalter gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde zu.

Dieses Beschwerderecht steht vorliegend dem Insolvenzverwalter des früheren Verwalters zu.

Über das Vermögen des früheren Verwalters des vorliegenden Verfahrens, Herrn xxx wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf – Insolvenzgericht – vom 17.06.2011 (Az. 1 IN 64/11) das Insolvenzverfahren eröffnet. Damit ist gem. § 80 InsO sein Recht, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf seinen Insolvenzverwalter übergegangen.

Nach Auffassung der Beschwerdekammer gehört dabei der verfahrensgegenständliche Vergütungsanspruch des früheren...