LG Berlin Urteil vom 06.04.1992 - 66 S 6/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mietvertrag: Kündigungssperrfrist bei Veräußerung

Orientierungssatz

Eine "Veräußerung" im Sinne des BGB § 564b Abs 2 Nr 2 S 2 ist auch dann anzunehmen, wenn nach Umschreibung des Eigentums ein Nießbrauch zugunsten des Veräußerers in das Grundbuch eingetragen wird.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 1991 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 11 C 406/91 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Die auf künftige Räumung gerichtete Klage ist zulässig. Denn wie sich aus §§ 257, 259 ZPO ergibt, ist eine Klage auf künftige Räumung von Wohnraum zwar nicht generell, jedoch dann - und zwar auch vor Ablauf der Widerspruchsfrist des 9556 a BGB - zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß der Mieter die Wohnung nicht rechtzeitig räumt. Diese Besorgnis ist nach allgemeiner Auffassung gerechtfertigt, wenn der Mieter die Wirksamkeit der Kündigung bestritten hat (OLG Karlsruhe, Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1983, 253; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., V Rdnr. 34; Emmerich-Sonnenschein, Miete, 5. Aufl., § 556 Rdnr. 20).

Diese besonderen Voraussetzungen für eine Klage auf künftige Räumung sind vorliegend gegeben, da die Beklagten auch die Wirksamkeit der zuletzt ausgesprochenen Kündigung vom 18. Februar 1991, auf die der Kläger seinen mit der Berufung weiterverfolgten Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen die Beklagten stützt, bestreiten und sogar vorprozessual die Erhebung einer Feststellungsklage in Aussicht gestellt haben.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Die Kündigung des Klägers vom 18. Februar 1991 ist, weil innerhalb der...