LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 17.05.2000 - 2 Sa 113/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entgeltfortzahlung - tarifliche Ausschlußfrist

Leitsatz (redaktionell)

Ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung in einem Tarifvertrag eigenständig geregelt, unterliegt er der tariflichen Ausschlußfrist.

Orientierungssatz

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 430/00.

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.02.2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 3.029,10 DM.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch auf Entgeltfortzahlung der Klägerin, falls er für die Zeit vom 27.05. bis 10.06.1999 in Höhe von 3.029,10 DM brutto gegen den Beklagten entstanden ist, durch Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist nach § 14 Nr. 1 des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein vom 15.04.1994 (MTV) verfallen ist .

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie DM 3.029,10 nebst 10 % Zinsen p. a.

hierauf seit dem 10.06.1999 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.02.2000 nebst dessen Verweisungen Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat das Zahlungsbegehren der Klägerin mit der Begründung abgewiesen, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch der Klägerin, falls er dem Grunde nach gegeben sei, nach § 14 Nr. 1 MTV verfallen sei.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt und begründet.

Sie trägt vor:

Der Entgeltfortzahlungsanspruch sei nicht durch Ablauf der dreimonatigen tariflichen Ausschlussfrist verfallen. Abzustellen se...