LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 08.10.2008 - 3 Sa 254/08

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tarifvertrag. Bauhauptgewerbe. Entgelttarifvertrag. Bezirkslohntarifvertrag. Innung. Anwendungstarifvertrag. Bindung. Auslegung. Auslegung eines Anwendungstarifvertrages

 

Leitsatz (amtlich)

1. Für die nicht regionalspezifischen Sonderlohngruppen des Bauhauptgewerbes ist der jeweilige Bundestarifvertrag im Baugewerbe TV Lohn/West anzuwenden, soweit und solange ein gekündigter Bezirkslohntarifvertrag für das Bauhauptgewerbe im Land Schleswig-Holstein nicht durch einen neu gefassten Bezirkslohntarifvertrag ersetzt wird.

2. Aufgrund des Anwendungstarifvertrages vom 23. Mai 1990 gilt dieses auch für die Mitgliedsfirmen der aus dem Baugewerbeverband Schleswig-Holstein ausgetretenen Innung des Baugewerbes Neumünster. Das ergibt die Auslegung dieses Tarifvertrages.

 

Normenkette

TVG § 4 Abs. 1; TV Lohn/West Bauhauptgewerbe § 2 Abs. 5

 

Verfahrensgang

ArbG Neumünster (Urteil vom 23.05.2008; Aktenzeichen 1 Ca 1092 b/07)

 

Nachgehend

BAG (Urteil vom 16.06.2010; Aktenzeichen 4 AZR 944/08)

 

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23.05.2008 – 1 Ca 1092 b/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Tariflohn für April bis Juli 2007 sowie auf 13. Monatseinkommen.

Der Kläger war bei der Beklagten vom 06.06.2006 bis zum 18.07.2007 als Fliesenleger beschäftigt. Er erhielt einen mündlich vereinbarten Stundenlohn von 13,54 EUR brutto. Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt.

Die Beklagte ist nicht Mitglied des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, sondern nur Mitglied der Innung des Baugewerbes N.. Letztere ist Ende der 80er Jahre aus Anlass innerorganisatorischer Streitigkeiten aus dem Baugewerbeverband Schleswig-Holstein ausgetreten....