LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 13.06.2002 - 9 Sa 763/01

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schadenersatz. Schadensersatz wegen Zahlungsverzug. Entgangene Leistungen der Arbeitsförderung. Ausschlussfristen

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Arbeitgeber kann mit der Leistung der Arbeitsvergütung auch dadurch in Verzug geraten, dass er infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr leistet, obwohl er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist. Anders verhält es sich, wenn der Ausspruch der Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt beruht.

2. Der Arbeitgeber hat bei einer Kündigung selbstständig auf die Einhaltung der Kündigungsfrist zu achten und nicht erst auf Hinweis des gekündigten Arbeitnehmers.

 

Normenkette

BGB § 284 Abs. 2, §§ 285, 628 Abs. 1, § 276 Abs. 1

 

Verfahrensgang

ArbG Stendal (Urteil vom 15.08.2001; Aktenzeichen 7 Ca 903/00)

 

Nachgehend

BAG (Urteil vom 17.07.2003; Aktenzeichen 8 AZR 486/02)

 

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 15. August 2001 – 7 Ca 903/00 – wird

z u r ü c k g e w i e s e n.

2.Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

3.Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung zum Ausgleich entgangener Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit.

Die am geborene Klägerin ist seit dem 21. Dezember 1998 Rentnerin. Sie war vom 15. März 1974 bis zum 31. März 1993 bei der D. R. beschäftigt, zuletzt seit dem 1. Juli 1991 in der H. S. Außenstelle S. als technisch-ökonomische Fachkraft (Phonotypistin) mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten.

Am 14. Mai 1992 hatte die D. R., vertreten durch die H. S. der Klägerin zum 30. Juni 1992 eine ordentliche Änderungskündigung ausgesprochen. Das Änderungsangebot, ab...