LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.10.2018 - 8 Sa 35/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechte eines an einem gesetzlichen Wochenfeiertag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogenen Arbeitnehmers

Leitsatz (amtlich)

Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Wochenfeiertag außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen wird, hat bei Gewährung von Freizeitausgleich nach § 8 Abs. 1 und Abs. 5 TV-L auch (zusätzlich) Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich angefallenen Arbeit.

Normenkette

EFZG § 2; TV-L § 8 Abs. 1, 5

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

• I.

  Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Januar 2018 - 6 Ca 518/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

• II.

  Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Gutschrift von Arbeitsstunden, die der Kläger während Rufbereitschaft am 1. Mai 2015 leistete, auf seinem Arbeitszeitkonto.

Der Kläger ist bei dem beklagten Land auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 13. Januar 1994 (vgl. Bl. 6 - 7 d. A.) seit dem 1. Januar 1994 beschäftigt. Er ist beim C. in der Autobahnmeisterei in Z beschäftigt und dort als Vorarbeiter tätig. Der Kläger wird nach Entgeltgruppe 5 Stufe 6 des auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden TV-L vergütet.

Zwischen dem C. und dem Gesamtpersonalrat des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz wurde am 21./22. Oktober 2013 eine Dienstvereinbarung zur Einrichtung von Arbeitszeitkonten vereinbart (vgl. Bl. 99 - 103 d. A.). In das Arbeitszeitkonto können ua. Überstunden und Rufbereitschaftsstunden eing...