LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 15.01.1990 - 7 Sa 792/89

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Haftung des Arbeitgebers für Schäden, die durch unachtsames Rangieren eines unfallflüchtigen Dritten auf dem Betriebsparkplatz an einem dort geparkten Fahrzeug eines Arbeitnehmers entstanden sind. Schadenersatz

 

Leitsatz (amtlich)

Weder nach der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch im Rahmen der Fürsorgepflicht haftet der Arbeitgeber in der Regel für Schäden an geparkten Fahrzeugen, die aus Risiken entstanden sind, denen jeder Kraftfahrer im normalen Straßenverkehr ausgesetzt ist.

(Vgl. zur Verkehrssicherungspflicht BGH, Entscheidungs vom 11.12.1987, VI ZR 218/83 = NJW 1985, 1076; und vom 21.2.1978. VI ZR 202/76 = NJW/78, 1629; zur Fürsorgepflicht/Parkplatz: BAG Entscheidungen vom 16.3.1966, 1 AZR 340/85 = AP nr. 1 zu § 611 BGB Parkplatz, vom 25.6. 1975. 5 AZR 260/76 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Parkplatz und vom 10.3. 1976, 5 AZR 34/75 = AP Nr. 17 zu § 618 BGB).

 

Normenkette

BGB §§ 611, 618, 823

 

Verfahrensgang

ArbG Koblenz (Urteil vom 29.06.1989; Aktenzeichen 7 Ca 135/89 N)

 

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz –Auswärtige Kammern Neuwied – Az.: 7 Ca 135/89 N vom 29.06.1989 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

 

Tatbestand

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz, weil sein Fahrzeug auf dem Parkplatz des Hotels des Beklagten von einem unfallflüchtigen Parkplatzbenutzer angefahren und dabei beschädigt worden ist.

Der Beklagte ist Inhaber des Hotels … Der Kläger war von 20.12.1988 bis 01.01.1989 als Aushilfskellner im Hotel tätig und hat sein Fahrzeug während dieser Zeit auf dem hoteleigenen Parkplatz abgestellt.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, 1.431,09 DM nebst 4 % Zinsen seit 17.01.1989 an den Kläger zu zahlen.

Beklagter hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

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