LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 22.07.2005 - 4 Ta 178/05

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Insolvenzanfechtung. Rechtsweg

 

Leitsatz (amtlich)

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet für Klagen, mit denen der Insolvenzverwalter Rückgewährungsansprüche gegenüber einem Gläubiger geltend macht, der aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich über Arbeitsvergütung vollstreckt hat.

 

Normenkette

GVG § 17a

 

Verfahrensgang

ArbG Trier (Beschluss vom 28.06.2005; Aktenzeichen 3 Ca 105/04)

 

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.06.2005 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

 

Tatbestand

I.

Der Beklagte und Widerkläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. I. GmbH. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Gemeinschuldnerin und erwirkte vollstreckbare Zahlungstitel, mit welchen sie im September 2002 die Zwangsvollstreckung betrieb. Über das Vermögen der Beklagten wurde nach vorläufiger Insolvenzeröffnung am 26.09.2002 am 29.11.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 04.09.2002 hatte die Fa. I. GmbH an die Klägerin die titulierte Summe ausbezahlt.

Die Klägerin hatte sich zunächst gegen vom Beklagten ausgesprochene Kündigungen durch Kündigungsschutzklage gewandt. Im Verfahren erhob der Beklagte mit Schriftsatz vom 19.03.2004 Widerklage auf Rückzahlung von 12.246,06 EUR nebst Zinsen mit der Begründung einer Insolvenzanfechtung. Die von der Klägerin geltend gemachten Klageansprüche sind durch mittlerweile rechtskräftiges Versäumnisurteil erledigt. Anhängig ist noch die Widerklage.

Nachdem die Klägerin die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs gerügt hatte und der Beklagte und Widerkläger hilfsweise Verweisung an das Landgericht Köln beantragt hatte, hat das Arbeitsgericht Trier den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige L...