LAG Nürnberg Urteil vom 01.04.2009 - 1 Sa 564/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Änderungskündigung. Altersteilzeitverhältnis

Leitsatz (redaktionell)

1. Die ernsthafte Aufgabe einer betrieblichen Tätigkeit bzw. die organisatorische Umverteilung bestimmter Arbeitsinhalte können eine betriebsbedingte Kündigung derjenigen Arbeitnehmer rechtfertigen, die bislang mit den entsprechenden Aufgaben befasst waren.

2. Entfällt der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers aus solchen organisatorischen Gründen, hält der Arbeitgeber jedoch aus Fürsorgegesichtspunkten „Resttätigkeiten” für den Arbeitnehmer aufrecht, so kann dies nicht die Unwirksamkeit der Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber kann eine eigentlich nicht erforderliche Position – befristet – bestehen und erst zeitlich später entfallen lassen.

3. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers in diesem Fall das bisherige Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitverhältnis fortzuführen ist dann weder unzumutbar noch unverhältnismäßig.

Normenkette

KSchG § 2; KSchG § 1 Abs. 2; BetrVG § 102; BGB § 623; AltTZG § 8 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Bamberg (Urteil vom 19.06.2008; Aktenzeichen 1 Ca 15/07)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 16.12.2010; Aktenzeichen 2 AZR 576/09)

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19.06.2008, AZ: 1 Ca 15/07 in Ziffern 2 und 3 abgeändert.

2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie gegen die Kündigung der Beklagten vom 28.06.2007 zum 30.06.2008 gerichtet ist.

3. Die Kosten der 1. Instanz werden gegeneinander aufgehoben; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Wirksamkeit der Änderungskündigung vom 28.06.2007.

Der Kläger, geb. am 05.05.1945, war seit 1978 bei der Beklagten (Dienstsitz: B./H.) mit der Tätigkeit a...