LAG Niedersachsen Urteil vom 10.06.2008 - 11 Sa 1397/07 (veröffentlicht am 08.01.2004)

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzei chen: 6 AZR 516/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Leitsatz (amtlich)

1. Auch bei einer beabsichtigten Kündigung wegen unzureichender Leistungen vor Ablauf von 6 Beschäftigungsmonaten sind vollständige Angaben über die persönlichen und sozialen Daten des Arbeitnehmers unverzichtbare Informationen, die dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3, § 76 Abs. 2 Satz 3 NdsPersVG mitzuteilen sind. Die Unvollständigkeit dieser Angaben führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

2. Allein die Tatsache, dass der stellvertretende Vorsitzende des Personalrats am Auswahlverfahren bei der Einstellung des Arbeitnehmers persönlich beteiligt war, ersetzt nicht die Angabe dieser Daten im Verfahren zur Beteiligung des Personalrats wegen einer beabsichtigten Kündigung vor Ablauf von 6 Beschäftigungsmonaten.

3. Liegen bei der Information des Personalrats mehrere Unzulänglichkeiten vor, die jeweils für sich genommen rechtlich unerheblich wären, können diese Mängel insgesamt doch ein solches Gewicht erreichen, dass eine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats nicht mehr gegeben ist.

Normenkette

BetrVG § 102

Verfahrensgang

ArbG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 25.07.2007; Aktenzeichen 3 Ca 95/07)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 23.04.2009; Aktenzeichen 6 AZR 516/08)

Tenor

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25.07.2007 – 3 Ca 95/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Der am 21.03.1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist Diplom-Ingenieur. Aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 15.08.2008 (Bl. 5 d. ...