LAG Köln Urteil vom 28.01.2000 - 4 Sa 1321/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslegung der Ruhegeldrichtlinie der DEG

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.1999 – 14 Ca 10814/98 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Ruhegeldrichtlinie.

Die Beklage ist eine Gesellschaft zum Aufbau der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern, den Ländern in Mittel- und Osteuropa sowie den neuen unabhängigen Staaten und anderen Ländern, die auf Beschluss des Gesellschafters zugelassen werden. Sie fördert Unternehmen in den genannten Ländern, insbesondere ihre Partnerschaft mit deutschen und europäischen Unternehmen, im Rahmen der entwicklungspolitischen Grundsätze und Maßnahmen der Bundesregierung.

Die Klägerin war bei dem Beklagten zuletzt als Investmentmanagerin tätig und befindet sich seit dem 01.10.1997 im Vorruhestand. Sie bezog zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von DM 8.685,00.

Die Altersversorgung der Mitarbeiter der Beklagten besteht aus drei Komponenten:

• Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
• Altersrente aufgrund einer Direktversicherung (Gruppenversicherung) über den VBLU (Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen e. V.),
• Ruhegeld nach dem DEG Versorgungswerk.

Die Klägerin ist in das Versorgungswerk der Beklagten mit Wirkung vom 01.03.1978 aufgenommen worden. Dieses geht auf Ziff. 5 des Anstellungsvertrages (Inhalt Bl. 7/8 d. A.) zurück, nach der für das Anstellungsverhältnis im übrigen die Allgemeinen Anstellungsbedingungen der Gesellschaft gelten. Gem. Ziff. 7 dieser Allgemeinen Anstellungsbedingungen (Bl...