LAG Köln Urteil vom 04.12.2013 - 11 Sa 656/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berechnung Verzugszinsen. Zinsen auf Bruttovergütung. Zinsen aus Nettovergütung. Brutto und netto

Leitsatz (amtlich)

Verzugszinsen sind grundsätzlich aus der Bruttovergütung zu berechnen (BAG, Beschl. vom 07.03.2001 - GS 1/00 -). Auf die Bruttovergütung sind öffentlich-rechtliche Leistungen anzurechnen. In Höhe des anzurechnenden Betrages entfällt damit die vom Bestehen der Hauptforderung abhängige Zinspflicht des Schuldners (BAG, Urt. vom 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 - m. w. N.). Der Verzugsgläubiger ist unter Beachtung dieser Prämisse nicht gehindert, die Zinsen ratierlich bezogen auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum geltend zu machen (BAG, Urt. vom 16.05.2012 - 5 AZR 251/11 - m. w. N.).

Normenkette

BGB § 286; TVöD § 37; SGB II; SGB III

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2009 - 8 Ca4757/07 d - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

• 1.

  Die Beklagte wird verurteilt, abzüglich am 01.07.2008 gezahlter 4.032,73 € an den Kläger Zinsen

  • a)

    in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.05.2006 aus 3.150,11 € brutto,

  • b)

    in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.06.2006 aus 3.000,11 € brutto,

  • c)

    in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.07.2006 aus dem Differenzbetrag von 3.000,11 € brutto abzüglich an die Bundesagentur für Arbeit erstatteter 387,40 €,

  • d)

    in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.08.2006 aus dem Differenzbetrag von 3.150,11 € brutto abzüglich an die Bundesagentur für Arbeit erstatteter 1.162,20 €,

  • e)

    in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.09.2006 aus dem Differenzbetrag von 3.000,11 € brutto a...