LAG Köln Urteil vom 01.06.2005 - 3 Sa 1477/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unkündbarkeit. außerordentliche betriebsbedingte Kündigung. Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht. tariflicher Verschaffungsanspruch im Konzern. Wahlschuld. Arbeitsrecht

Leitsatz (amtlich)

1. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber z.B. wegen des tariflichen Ausschlusses einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit ansonsten gezwungen wäre, ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis über einen langen Zeitraum hinweg allein durch Gehaltszahlungen aufrecht zu erhalten.

2. Die gesetzlich geltende unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungsverpflichtung auf freien Arbeitsplätzen kann durch einen Tarifvertrag auf den gesamten Konzern ausgedehnt werden.

3. Eine solche tariflich vorgeschriebene konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht kann durch weitere Tarifregelungen unterstützt werden, die einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung eines freien Arbeitsplatzes enthalten. § 6 Abs. 5 des Abkommens zum Schutz der Mitarbeiter im DLH – Konzern vor nachteiligen Folgen aus Rationalisierungsmaßnahmen enthält einen derartigen Verschaffungsanspruch. Er ist als Wahlschuld ausgestaltet und richtet sich gegen das Arbeitgeberunternehmen, das dem Arbeitnehmer andere angemessene Aufgaben in einem konzernangehörigen Unternehmen verschaffen muss.

Normenkette

BGB § 626; KSchG § 1; Tarifvertrag Schutzabkommen Lufthansa § 6; Tarifvertrag Schutzabkommen Lufthansa § 10a

Verfahrensgang

ArbG Köln (Urteil vom 07.07.2004; Aktenzeichen 7 Ca 14003/03)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 10.05.2007; Aktenzeichen 2 AZR 626/05)

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2004 – 7 Ca 14003/03 – teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und de...