LAG Köln Beschluss vom 19.08.2015 - 2 Ta 248/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Zwangsgeldantrags im Rahmen der Vollstreckung der Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses

Leitsatz (amtlich)

Im Rahmen der Rücknahme des Zwangsgeldantrags ist keine Ermessenentscheidung über die Kosten zu treffen. Ebenso ist § 788 ZPO nicht anwendbar.

Normenkette

ZPO §§ 891, 269 Abs. 3 Sätze 2-3

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.06.2015 Az. 1 Ca 1709/14 wird auf dessen Kosten zurück gewiesen.

Gründe

I. Am 08.09.2014 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich die Beklagte unter anderem verpflichtete, dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer sehr guten Verhaltens- und Leistungsbewertung zu erteilen. Am 12.03.2015 stellte der Kläger den Antrag, die Beklagte durch Zwangsgeldfestsetzung anzuhalten, den Zeugnisanspruch zu erfüllen. Der Antrag wurde den Beklagtenprozessbevollmächtigten am 16.03.2015 zugestellt. Am 18.03.2015 erteilte die Beklagte ein Zeugnis, welches lediglich eine gute Verhaltens- und Leistungsbewertung enthielt.

Der Kläger war mit diesem Zeugnis nicht zufrieden, zumal er auch weitere Änderungen begehrte, die im Vergleich nicht tituliert waren. Aus prozessökonomischen Gründen nahm er deshalb seinen Zwangsvollstreckungsantrag zurück, um Zeugnisberichtigungsklage zu erheben.

Er vertritt die Ansicht, nach § 269 Abs. 3 S. 2 und 3 ZPO, der über § 891 ZPO unzweifelhaft Anwendung findet, sei eine Ermessensentscheidung über die Kosten möglich. Diese seien der Beklagten aufzuerlegen, da der Zeugnisanspruch bis zur Einleitung der Zwangsvollstreckung und...