LAG Hamm Urteil vom 20.09.2012 - 15 Sa 350/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verhaltensbedingte Kündigung. schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten. hier: Verletzung einer Arbeitsanweisung. negative Prognose nach anderen zuvor erteilten Abmahnungen. Verhaltensbedingte Kündigung bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten. Vorangegangene Abmahnungen

Leitsatz (redaktionell)

Führt der Arbeitnehmer schuldhaft einen Arbeitsauftrag entgegen der schriftlichen Arbeitsanweisung aus, indem er falsches Rohmaterial verwendet mit der Folge, dass der Auftrag erneut ausgeführt werden muss, kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung jedenfalls dann rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit bereits abgemahnt werden musste.

Normenkette

KSchG § 1 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 31.01.2012 - 3 Ca 493/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, einen Weiterbeschäftigungsanspruch sowie um den Anspruch des Klägers auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus seiner Personalakte.

Der 1969 geborene Kläger, verheiratet und Vater eines Kindes, war seit August 1994 als Hilfsarbeiter bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Sein arbeitsvertraglich festgelegtes Aufgabengebiet umfasste alle Hilfsarbeiten in den Lägern und der Druckerei sowie das Schneiden am Planschneider. Seit 2000 wurde der Kläger ganz überwiegend an der Schneidemaschine eingesetzt. Für die Einzelheiten der dort zu verrichtenden Tätigkeiten wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen (Bl. 219 d. A.).

Zwischen Januar 2010 und Februar 2011 erteilte die Bekla...