LAG Hamm Urteil vom 19.05.2016 - 15 Sa 322/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eingruppierung eines Wachmanns nach dem Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen

Leitsatz (redaktionell)

Ein Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst ist in die Lohngruppe B 7 und nicht in die Lohngruppe B 8 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen einzugruppieren, wenn er zwar verantwortlich Ein- und Ausgangskontrollen von Personen und Kraftfahrzeugen durchführt, eine Auslegung der tariflichen Regelung aber ergibt, dass der Arbeitgeber von ihm nicht eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie Brand- und Katastrophenschutz verlangen kann.

Normenkette

Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.02.2016 - 3 Ca 1809/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers sowie rückständiges Arbeitsentgelt.

Der Kläger ist seit dem 2008 bei der Beklagten als Wachmann beschäftigt. Unter dem 01.02.2008 schlossen die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, abgeändert durch vertragliche Vereinbarung vom 01.08.2011. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für den Sicherheitsdienst Anwendung. Der Kläger ist eingruppiert in die Lohngruppe B 7 des allgemeinverbindlichen Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen. Der Kläger erzielt einen Bruttostundenlohn in Höhe von 9,35 €. Dieser Lohntarifvertrag hinsichtlich der Lohngruppe B - auszugsweise - wie folgt: