LAG Hamm Urteil vom 01.07.2002 - 6 Sa 2085/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anrechnung Überstundenanteile bei Gesamtversorgungszusage. Überschussanteile. Einbeziehung in die Gesamtversorgung

Leitsatz (redaktionell)

1. Sagt der Arbeitgeber eine Gesamtversorgung zu und schaltet hierfür einen oder mehrere rechtlich selbstständige Versorgungsträger ein, so berechtigen etwaige Anhebungen der Leistungen eines Versorgungsträgers nur dann zur Herabsetzungen der Leistungen eines anderen Versorgungsträgers, wenn die Versorgungsregelung dies ausdrücklich vorsieht.

2. Voraussetzung für die Herabsetzung der Leistungen in diesem Fall ist, dass die Versorgungsordnung dies ausdrücklich vorsieht. Die den Versorgungsempfängern gewährten Leistungen aus Überschussanteilen bei Pensionskassen im Rahmen einer Gesamtversorgungszusage stellen dann keine das Auszehrungsverbot des § 5 Abs. 1 BetrAVG verletzenden Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung dar, wenn nach der Gesamtversorgungszusage die Überschussanteile ausdrücklich in die Berechnung der Gesamtversorgung miteinzubeziehen sind.

Normenkette

BetrAVG § 5

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.09.1999 – 10 Ca 693/99 – abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 95,92 Euro zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Rentenzuschusses in Höhe von 1.518,89 Euro zusteht.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der monatlichen Betriebsrente.

Der am 04.05.1928 geborene Kläger war vom 01.04.1942 bis zum 30.06.1990 bei der Fa. K1. D1.-K2. eG...