LAG Hamm Beschluss vom 26.04.1995 - 3 TaBV 18/95

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den am 30.09.1994 verkündeten Beschluß des Arbeitsgerichts Hamm – 1 BV 3/94 L – wird zurückgewiesen.

Tatbestand

A

Mit dem beim Arbeitsgericht Hamm am 19.01.1994 eingereichten Beschlußverfahren begehrt die Antragstellerin die Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Unternehmen existierenden Betriebsrates zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitgliedes S..

Die Antragstellerin des Verfahrens (künftig: Arbeitgeberin) ist eine GmbH mit Sitz in B. S., die dort mit ca. 400 Arbeitnehmern zwei Kliniken, das Kurmittelhaus, das Thermalbad und in Kliniken Dritter Therapieabteilungen betreibt. Der Antragsgegner des Verfahrens ist der von der Gesamtbelegschaft der Arbeitgeberin gewählte neunköpfige Betriebsrat (künftig: BR), dessen Vorsitzender bis zur Neuwahl im März 1994 Herr B. war und jetzt Herr S. ist. Der am 25.07.1951 geborene verheiratete Herr S. ist bei der Arbeitgeberin ab 01.06.1985 als Masseur gegen einen Bruttomonatslohn von zuletzt 4.338,14 DM (Stand: Januar 1995) tätig. Vor der Neuwahl des BR war er zugunsten der Betriebsratstätigkeiten von seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen freigestellt.

Am 17.01.1994 übergab die Arbeitgeberin dem BR-Vorsitzenden B. um 11.10 Uhr folgendes Schreiben von demselben Tag:

Rheuma, Herz-, Kreislauf- und Luftwegeerkrankungen, Frauenleiden.

…

Saline B. K.

An den Betriebsrat der S. B. S. GmbH

Kurmittelhaus

Ihr Zeichen

Ihre Nachricht vom

Unser Zeichen Os/Rf.

Durchwahl-Nr. 501– 503

Datum 17.01.1994

Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn P. S. gemäß § 103 BetrVG

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir Ihre Zustimmung zur außerordentlichen ...