LAG Düsseldorf Urteil vom 30.06.2011 - 5 Sa 464/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Elternzeit

Leitsatz (amtlich)

Eine Arbeitnehmerin, die sich im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines weiteren Kindes befindet, steht Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG zu. Dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit geruht hat, steht dem nicht entgegen.

Normenkette

MuSchG § 14 Abs. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2011 – 1 Ca 8164/10 – abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.850,40 EUR netto nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ab dem 20.11.2010 zu zahlen.

2) Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz trägt die Beklagte zu 2/5 und die Klägerin zu 3/5; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

3) Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt werden muss.

Die am 10.12.1971 geborene Klägerin ist seit dem 01.12.2001 bei dem Beklagten als Tierärztin beschäftigt. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 1.161,01 EUR.

Die Klägerin befand sich nach der am 16.01.2004 erfolgten Geburt ihrer Tochter bis zum 15.01.2007 in Elternzeit und nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom 31.08.2007 bis zum 23.08.2010 erneut in Elternzeit. Am 08.09.2010 gebar die Klägerin ihr drittes Kind und bezog vom 13.08.2010 bis zum 19.11.2010 Mutterschaftsgeld von der zuständigen Krankenkasse.

Mit Schreiben vom 08.11.2010 forderte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld auf. Dem kam der...