LAG Düsseldorf Urteil vom 12.08.1997 - 6 Sa 585/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Konkurs-Vorrecht einer Provisionsforderung

Leitsatz (amtlich)

Die konkursrechtliche Rangfolge eines an die Überschreitung der Jahres-Umsatz-Sollvorgabe anknüpfenden Provisionsanspruchs beurteilt sich nach dem Zeitraum, wann der provisionsbegründende Mehrumsatz erzielt worden ist.

Normenkette

KO § 61 Abs. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen dasUrteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.03.1997 – 2 Ca 1323/96 – wird zurückgewiesen. Klarstellend wird der Tenor des Urteils wie folgt neu gefaßt:

Es wird festgestellt, daß der Widerspruch des Konkursverwalters gegen das angemeldete Vorrecht in Höhe eines Betrages von 63.741,– DM unbegründet ist. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/6, der Beklagte zu 5/6.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang der dem Kläger aus dem Jahre 1993 zustehenden sogenannten Incentive-Provisionen. Der Kläger war seit 1974 bei der Gemeinschuldnerin, der Firma S. GmbH & Co. W., als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Am 31.08.1994 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter bestellt.

Zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin bestand eine Provisionsregelung, die sich am Jahresumsatz orientierte. Hierüber verhält sich ein Rundschreiben der Gemeinschuldnerin an die Außendienstmitarbeiter vom 27.01.1993 (ersichtlich aus Bl. 11 d. A.). Danach wurde für die Überschreitung des für ein Verkaufsgebiet festgelegten Umsatzziels eine 4 %ige Bruttoprämie ausgelobt. Die Prämie sollte am Ende des ersten Quartals 1994 ausgezahlt werden; als St...