LAG Düsseldorf Beschluss vom 18.12.1998 - 9 TaBV 78/98 (veröffentlicht am 18.12.1998)

 

Verfahrensgang

ArbG Mönchengladbach (Aktenzeichen 4 BV 24/98)

 

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 15.08.2001; Aktenzeichen 7 ABR 2/99)

 

Tenor

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. bis 7. gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.08.1998 – 4 BV 24/98 – wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

 

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Angestelltenvertreter für den Gesamtbetriebsrat und den Unterkonzernbetriebsrat der P. AG.

Die Beteiligten zu 1) bis 3) und 5) bis 7) sind Angestellte der Firma P. AG, Werk N. und gleichzeitig Betriebsratsmitglieder. Der Beteiligte zu 4) ist der im Werk N. der P. AG gewählte Betriebsrat.

Am 12.03.1998 fand im Werk N. der P. AG die regelmäßige Betriebsratswahl in Form einer Gruppenwahl statt. Aus dieser Wahl ist der aus 15 Mitgliedern bestehende Betriebsrat hervorgegangen. Wahlberechtigt waren 893 Arbeiter und 613 Angestellte. Der Betriebsrat setzt sich aus neun Vertretern der Arbeiter und sechs Vertretern der Angestellten zusammen. Bei der Betriebsratswahl entfielen auf die Liste 1 – 2002 D./E. – 260 Stimmen und auf die Liste 2 – IG-Metall S./K. – 205 Stimmen. Die Beteiligten zu 1) bis 3) wurden über die Angestelltenliste 1 und die Beteiligten zu 5) bis 7) über die Angestelltenliste 2 in den Betriebsrat gewählt.

Bei der P. AG besteht für die Werke der Fahrzeugtechnik in N., N. und B. ein Gesamtbetriebsrat. Des weiteren wird in Absprache mit dem Vorstand für die genannten und zwei weitere Betriebe, die P. Luftfahrt in N. und die H.-Elektronik in F. ein Unterkonzerbetriebsrat gewählt.

Am 17.04.1998 fand eine Sitzung des Betriebsrates statt, in der die Angestelltenvertreter für den Gesamtbetriebsrat und den Unterkonzerbetriebsrat von der Mehrheit der Betriebsräte in offener Wahl in einem...