LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.09.2007 - 22 Sa 713/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachtarbeitszuschlag. Angemessenheit

Leitsatz (redaktionell)

1. Die in § 6 Abs. 5 ArbZG normierte Ausgleichspflicht für Nachtarbeit dient dem Ausgleich der mit der Nachtarbeit für den Arbeitnehmer verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen und soll den Arbeitgeber im Interesse des Gesundheitsschutzes des Arbeitnehmers finanziell belasten.

2. Bei der Ermittlung eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags kann kein einheitlicher Prozentsatz angesetzt werden, weil bei der Beurteilung der Angemessenheit der Leistung auch die Gegenleistung zu berücksichtigen ist und darüber hinaus auch die Umstände des Einzelfalls nicht außer Betracht gelassen werden dürfen.

3. Tarifvertragliche Regelungen im Wirtschaftsgebiet des Arbeitgebers sind nicht in dem Sinne anzuwenden, dass sie stets die Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages wiedergeben. Sie können aber eine Orientierung bieten.

4. Ein angemessener Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch unterhalb des Tarifniveaus liegen.

Normenkette

ArbZG § 6 Abs. 5

Verfahrensgang

ArbG Frankfurt (Oder) (Entscheidung vom 13.02.2007; Aktenzeichen 6 Ca 1900/06)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 11.02.2009; Aktenzeichen 5 AZR 148/08)

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 301,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 297,99 EUR vom 01.01.2004 bis 18.09.2006, aus 369,64 EUR vom 01.01.2005 bis 18.09.2006, aus 650,37 EUR vom 01.01.2006 bis 18.09.2006 und aus 171,57 EUR vom 01.08.2006 bis 18.09.2006 sowie aus 133,62 EUR seit 01.01.2004 und aus 168,00 ? seit 01.01.2005.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 89 % und die Beklagte 11 % zu tragen.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Angemessen...