LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.08.2015 - 21 TaBV 336/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich einseitiger Maßnahmen des Arbeitgebers

Leitsatz (amtlich)

§ 75 Abs. 1 BetrVG begründet keinen allgemeinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei einseitigen Maßnahmen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers gegenüber den im Betrieb tätigen Personen.

Normenkette

BetrVG § 75 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Berlin (Entscheidung vom 17.09.2014; Aktenzeichen 12 BV 3664/13)

Tenor

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 12 BV 3664/13 - abgeändert:

Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

A.

Die Beteiligten streiten über Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Betriebsrats gegen die Arbeitgeberin wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG.

Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt in Berlin ein Kranken- und Altenpflegeheim mit mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Betriebsrat) ist der für das Kranken- und Altenpflegeheim gebildete, aus neun Mitgliedern bestehende Betriebsrat.

Die Arbeitgeberin zahlt ihren Beschäftigten Nachtzuschläge in Höhe von 2,00 Euro brutto pro Stunde, Sonntagszuschläge in Höhe von 3,00 Euro brutto pro Stunde und Feiertagszuschläge in Höhe von 4,00 Euro pro Stunde. Ob die geringfügig Beschäftigten diese Zuschläge ebenfalls, lediglich in pauschalierter Form erhalten, ist zwischen den Beteiligten streitig. Auszubildende erhalten seit dem 1. Oktober 2013 Nachtzuschläge in Höhe von 0,70 Euro brutto pro Stunde, Sonntagszuschläge in Höhe von 1,00 Euro brutto pro Stunde und Feiertagszuschläge in Höhe von 1,30 Euro brutto pro Stunde.

Neben dem pflegerischen und ergother...