LAG Berlin Beschluss vom 27.10.1995 - 6 TaBV 1/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Leitsatz (amtlich)

Die Beschäftigten einer Anstalt öffentlichen Rechts können nicht an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft teilnehmen, weil eine Anstalt öffentlichen Rechts nicht in einen Konzern i.S.d. § 18 Abs. 1 AktG eingebunden werden kann.

Normenkette

AktG §§ 17-18; MitbestG § 22

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 15 und 17) bis 23) gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 1995 – 93 BV 279/94 – wird als unzulässig verworfen.

2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 16) wird zurückgewiesen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

1. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl von zehn Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Bet. zu 16.

Zu dieser am 22. Juni 1994 durchgeführten Wahl wurden auch die Beschäftigten der Bet. zu 15, einer Anstalt öffentlichen Rechts, zugelassen, weil sich die Bet. zu 16 aufgrund eines „Vertrags über eine stille Gesellschaft und zur Begründung einer einheitlichen Leitung” (Ablichtung Bl. 172-179 d.A.; StGV) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 mit einer vom Land Berlin eingebrachten Forderung von 2,35 Mrd. DM als stiller Gesellschafter mehrheitlich am Handelsgewerbe der Bet. zu 15 beteiligt hatte. Die Mehrheit der Aktien der Bet. zu 16 wurde und wird durch das Land Berlin gehalten.

Nach Einleitung der Wahl durch den Hauptwahlvorstand (HWV) wurde auf einer „Versammlung der leitenden Angestellten” der Bet. zu 15 am 11. April 1994 ein Vertreter der leitenden Angestellten, der Bet. zu 10, für den Unternehmenswahlvorstand (UWV) der Bet. zu 15 und den HWV nachbenannt. Während der HWV die M...