Entscheidungsstichwort (Thema)
Regelmäßige Notwendigkeit einer wirksamen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung für Versorgungszusage des GmbH-Geschäftsführers. Treuwidrige Berufung auf fehlende Beschlussfassung einer betrieblichen Versorgungszusage. Vorbehaltsurteil bei rechtswegfremden, aufgerechneten Forderungen
Leitsatz (amtlich)
1. Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH 25. März 1991 - II ZR 169/90).
2. Der Gesellschaft ist es aus Treu und Glauben verwehrt, sich auf eine fehlende Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zur Einräumung einer Versorgungszusage an den (Gesellschafter-) Geschäftsführer zu berufen, wenn die Versorgungszusage bereits vor dem 25. März 1991 erteilt wurde, die Zusage in Übereinstimmung mit der vormaligen BGH-Rechtsprechung durch den alleinvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer selbst unter Nutzung der Vertretungsmacht nach § 35 Abs. 1 GmbHG erteilt wurde und der Geschäftsführer im Vertrauen auf den Bestand der Versorgungszusage den Aufbau einer anderweitigen angemessenen Altersvorsorge unterlassen hat.
3. Über zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Forderungen darf das angerufene insoweit rechtswegunzuständige Gericht nicht selbst entscheiden. Es ist ein Vorbehaltsurteil zu erlassen.
Normenkette
GmbHG § 35; GmbHG § 46 Abs. 2; GmbHG § 48 Abs. 1; GmbHG § 51 Abs. 1; BGB § 141; ZPO § 92 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Stuttgart (Entscheidung vom 14.02.2018; Aktenzeichen 30 Ca 4624/17)
Nachgehend
BAG (Urteil vom 02.12.2021; Aktenzeichen 3 AZR 119/19)
BAG (Beschluss vom 26.01.202...