LAG Baden-Württemberg Urteil vom 03.05.2005 - 22 Sa 84/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gerichtlicher Vergleich als Befristungsgrund. Scheinprozess

Leitsatz (redaktionell)

Der gerichtliche Vergleich als Sachgrund für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG setzt voraus, dass der er im Rahmen eines Bestandsschutzrechtsstreites geschlossen wird. Diesen Anforderungen wird aber ein Vergleich nicht gerecht, der in einem lediglich zum Schein geführten Prozess zu Protokoll des Gerichts gegeben wird.

Normenkette

TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8; TzBfG § 17

Verfahrensgang

ArbG Freiburg i. Br. (Urteil vom 23.03.2004; Aktenzeichen 3 Ca 632/03)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 26.04.2006; Aktenzeichen 7 AZR 366/05)

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 23.03.2004 – Az.: 3 Ca 632/03 – abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das im Gerichtsvergleich vom 12.08.2003 – Az.: 3 Ca 416/03 vereinbarte Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht mit Ablauf des 30.09.2004 geendet hat.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte zugelassen.

Tatbestand

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem vor dem Arbeitsgericht Freiburg abgeschlossenen Vergleich enthaltenen Befristung nicht zum 30.09.2004 beendet ist.

Die Klägerin war vor Vereinbarung des streitgegenständlichen befristeten Vertrages schon in der Zeit vom 25.11.2002 bis 31.08.2003 als Lektorin für Französisch mit 65 % (berichtigt: 75 %) der regelmäßigen Arbeitszeit befristet beschäftigt. Die damalige Befristung stützte sich auf den Sachgrund der Vertretung, da der Stelleninhaber, Herr W, für eine Tätigkeit an der Universität L bis 31.08.2003 beurlaubt war. Herr W kündigte allerdings mit Schreiben vom 12.01.200...