LAG Baden-Württemberg Urteil vom 02.12.2020 - 4 Sa 16/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit abweichender Regelungen im Tarifvertrag zur Höchstüberlassungsdauer. Betrachtung von Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer als Inhaltsnormen. Weiterbeschäftigungsanspruch bei Feststellung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses

Leitsatz (amtlich)

1. § 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 1. Halbs. AÜG zu treffen sowie Abweichungen zur Einsatzdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 2. Halbs. AÜG.

2. Machen die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche von der Möglichkeit des § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG vollumfänglich Gebrauch, sind die Regelungen zur Einsatzdauer im Einsatzbetrieb des Entleihers bloße Betriebsnormen. Die Regelungen zur Überlassungshöchstdauer sind jedoch Inhaltsnormen.

3. Durch bloße Betriebsnormen für die Betriebe der Einsatzbranche wird ohne ergänzende Regelung zur Überlassungshöchstdauer im Verleihverhältnis kein bloßer Reflex mit mittelbarer Wirkung für das Verleihverhältnis geschaffen.

4. Nr. 2.3 des von Südwestmetall und der IG Metall, Bezirk Baden-Württemberg abgeschlossenen Tarifvertrags Leih-/Zeitarbeit (TV Leiz), mit welcher die Höchstdauer eines Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf 48 Monate angehoben wurde, vermag deshalb für Nichtmitglieder der IG Metall eine Abweichung von der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 1. Halbs. AÜG nicht zu bewirken.

Normenkette

AÜG § 1 Abs. 1b Sätze 1, 3, § 9 Abs. 1 Nr. 1b, § 10 Abs. 1 S. 1, § 19 Abs. 2; TVG § 3 Abs. 1-2, § 4 Abs. 1 Sätze 1-2; TV LeiZ Nr. 2.3; BGB § 611a

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

• I.

  Auf die Ber...