KG Berlin Urteil vom 29.08.2002 - 20 U 112/01

Normenkette

BGB § 326 Abs. 1 S. 2 a.F.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung i.Ü. sowie der Berufung des Klägers das am 10.1.2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des LG Berlin teilweise geändert:

Die Klage wird gegen die Beklagte zu 1) auch wegen eines Teilbetrages von 139,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31.8.2000 abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet (I.). Die (gem. §§ 521 ff. ZPO a.F.) zulässige (unselbstständige) Anschlussberufung der Beklagten zu 1) (im Termin ist erörtert worden, dass dies ausdrücklich so formuliert worden ist) ist teilweise begründet (II.).

I. 1. Dem Kläger als Vermieter steht gegen die Beklagte zu 1) als Mieterin bzw. den Beklagten zu 2) als Bürgen kein Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung des Mietvertrages bzw. § 823 BGB i.V.m, §§ 765 ff. BGB wegen 52 beschädigten Fliesen i.H.v. 3.619,20 DM zu, weil ein zurechenbarer Vermögensschaden fehlt. Die in der Anlage zum Mietvertrag vom 28.2.1983 vereinbarte Regelung „Zu § 7 Ziff. 1” schließt lediglich für die dort dem Mieter übertragenen Baumaßnahmen Herstellungs- und Ersatzansprüche aus. Die hier streitigen Fliesen werden dort aber nicht erwähnt, sodass die Regelung in § 14 des Mietvertrages, die bei Zurücklassen der Einrichtung auf Verlangen des Vermieters eine Entschädigungspflicht vorsieht, maßgeblich ist. Hinsichtlich des – möglicherweise bestehenden – Eigentums des Vermieters wird durch die Beschädigungen kein Vermögensscha...