KG Berlin Urteil vom 14.08.2008 - 23 U 58/06

 

Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 22.02.2006; Aktenzeichen 11 O 702/04)

 

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 11.05.2009; Aktenzeichen II ZR 210/08)

 

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.2.2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 11 des LG Berlin geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe

Die Klägerin ist am 1.1.1992 mit einem Gesellschaftsanteil von 17,65 % der Anwaltssozietät des Beklagten und der Rechtsanwälte N. und H. beigetreten; Rechtsanwalt N. ist zum selben Zeitpunkt aus der Gesellschaft ausgeschieden. Am 28.12.1995 schlossen die Gesellschafter und der zum 1.1.1996 eintretende Rechtsanwalt Dr. T. einen schriftlichen Sozietätsvertrag (K 1 = Bd. I, Bl. 13 d.A.). Danach waren die Klägerin mit 20 %, der Beklagte mit 34 %, Rechtsanwalt H. mit 28 % und Rechtsanwalt Dr. T. mit 18 % an der Gesellschaft beteiligt. Am 24.6.1997 wurde die Gesellschaft als Partnerschaftsgesellschaft angemeldet.

Zum 30.6.1999 wurde die Gesellschaft von allen Gesellschaftern gekündigt. Im August 1999 trafen die Gesellschafter eine schriftliche Auseinandersetzungsvereinbarung (K 2 = Bd. I, Bl. 17 d.A.). Darin einigten sie sich darauf, dass die Gesellschaft zum 30.6.1999 aufgelöst sei. Die Rechtsanwälte H. und Dr. T. traten ihre Auseinandersetzungsansprüche gegen Freistellung von allen Verbindlichkeiten der Gesellschaft an den Beklagten ab; ab 1.7.1999 sollte die Gese...