KG Berlin Urteil vom 13.06.2003 - 6 U 76/02

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Zivilkammer 7 des LG Berlin vom 19.3.2002 teilweise geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.787,48 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 9.3.2001 zu zahlen.

Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger 80 % und die Beklagte 20 % zu tragen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 54 % und die Beklagte 46 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beide Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages zzgl. 10 % hiervon abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Im März 1988 schlossen der Kläger und die Staatliche Versicherung der DDR einen Vertrag über eine Erweiterte Haushaltversicherung. In dem Versicherungsschein sind als Grundlage des Vertrags neben dem Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB) genannt die Allgemeinen Bedingungen für die Erweiterte Haushaltversicherung (ABEH). In § 4 Buchst. c) ABEH heißt es:

"Versicherungsschutz besteht nicht für:

...

c) die außer Gebrauch befindlichen Schmuckgegenstände und Edelmetalle, deren Gesamtwert 5.000 M oder deren Einzelwert 3.000 M übersteigt, sowie Wertpapiere, Sparbücher, Schecks, Briefmarken- und Münzsammlungen gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl, wenn sich diese Sachen nicht in verschlossenen und gegen die Wegnahme gesicherten Behältnissen befinden oder in einem zusätzlich verschlossenen Raum innerhalb der Wohnung aufbewahrt werden."

Nach...