KG Berlin Urteil vom 06.11.2006 - 8 U 110/06

Leitsatz (amtlich)

Zur Abgrenzung zwischen der Errichtung einer Vorgesellschaft und dem Abschluss eines auf die Gründung einer Vorgesellschaft gerichteten Vorvertrages.

Zur Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses, wenn der Vermieter zur Durchführung von Bauarbeiten verpflichtet sein soll, deren Umfang aus einer nicht beigefügten Baugenehmigung folgt.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.3.2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des LG Berlin teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die in der F., im Quergebäude, Dachgeschoss links und rechts gelegenen Räumlichkeiten mit einer Größe von ca. 115 qm herauszugeben.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 92 % und die Klägerin 8 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 40.000 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 15.3.2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des LG Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird.

1. Die Klägerin hält das Urteil für unzutreffend. Das LG habe die Gesamtumstände bei Abschluss des von der Beklagten vorgelegten Mietvertrages vom 23.3.2000 unzutreffend gewürdigt; der Mitvertrag sei nichtig, weil ein Scheingeschäft zwischen der Beklagten einerseits und dem Geschäftsführer der Beklagten andererseits in seiner Eigenschaft als Eigentümer der Räumlichkeiten vorgelegen habe. Selbst wenn ein wirksames Mietverhältnis vorliege, sei die Beklagte zur Räumung und Rückgabe der Räumlich...