KG Berlin Beschluss vom 18.06.2018 - 13 WF 144/18

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Mutter wird die Verfügung des Amtsgerichts vom 8. Mai 2018, wonach die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Vorschusses abhängig ist, aufgehoben.

Gründe

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Mai 2014 ist der Mutter die elterliche Sorge insgesamt entzogen und auf einen Vormund übertragen worden (155b F 16239/16). Die dagegen von der Mutter eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg (Beschluss des Senats vom 16.1.2016 - 13 UF 202/14). Mit Antrag vom 29. August 2016 hat die Mutter beantragt, E... in ihren Haushalt zurückzuführen. Dieser Antrag hatte keinen Erfolg (Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Januar 2017 - 155b F 16239/16, Beschluss des Senats vom 27.1.2017 - 13 UF 33/17). Mit Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016 - 13 UF 40/16 - ist der Umgang der Mutter mit E... in Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Mai 2014 - 155 F 3400/14 - dahingehend geregelt worden, dass die Mutter berechtigt und verpflichtet ist, einmal monatlich an einem Werktag außer dienstags für die Dauer von 2 Stunden Umgang mit E... zu pflegen. Es ist eine Umgangsbegleitung angeordnet worden. Bedingung für einen begleiteten Umgang war, dass die Mutter sich vor dem ersten Umgangstermin vom Jugendamt über Ziele und Durchführung eines begleiteten Umgangs beraten lässt und entsprechende Beratungstermine wahrnimmt. Dieser begleitete Umgang ist nie umgesetzt worden. Mittlerweile ist die Mutter von B... nach Bo... verzogen.

Im vorliegenden Verfahren hat die Mutter die erneute Überprüfung der Sorgerechtssache und Klärung der Eingriffsbefugnis nach § 1666 BGB beantragt. Den dafür gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11. Okto...