KG Berlin Beschluss vom 14.04.2011 - 13 UF 167/08

Leitsatz (amtlich)

Hat der Ausgleichsberechtigte bei einer externen Teilung gem. § 14 II Nr. 2 VersAusglG in einem zuvor ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgung gewählt, so hat der Versorgungsträger neben dem zu leistenden Kapitalwert auch Zinsen zu zahlen, da nur so eine der Halbteilung widersprechende Versorgungslücke aufgrund der Regelung des § 76 Abs. 4 S. 3 SGB VI vermieden werden kann.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 9.12.2008 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der O. (...) zugunsten der Ehefrau ein Anrecht i.H.v. 169,79 EUR monatlich auf dem Versicherungskonto ... bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bezogen auf den 31.8.2007 begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Versicherungskonto ... zugunsten des Ehemannes ein Anrecht i.H.v. 4,5745 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ... bezogen auf den 31.8.2007 übertragen.

3. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei dem S. GmbH ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts als Kapitalwert von 3.425,01 EUR bezogen auf den 31.8.2007 auf dem vorhandenen Versicherungskonto des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ... begründet. Hierfür hat die S. GmbH einen Kapitalbetrag von 3.425,01 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 3,45 % p. a. vom ...