KG Berlin Beschluss vom 13.07.1987 - 24 W 1752/87

Entscheidungsstichwort (Thema)

gärtnerische Gestaltung von Sondernutzungsflächen

Leitsatz (amtlich)

Auch das Recht zur gärtnerischen Gestaltung einer Sondernutzungsfläche gibt dem Wohnungseigentümer regelmäßig nicht die Befugnis, dort einen stark wachsenden Baum zu pflanzen.

Normenkette

WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die Gerichtskosten der 3. Instanz zu tragen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000,– DM festgesetzt.

Gründe

Antragsteller und Antragsgegner sind benachbarte Wohnungseigentümer mit je einem Sondernutzungsrecht an den an ihr Wonnungseigentum anschließenden Gemeinschaftsflächen. In der am 6. Oktober 1980 notariell beurkundeten „weiteren Teilung und Änderung der Gemeinschaftsordnung” heißt es in § 3 Abs. 2 Satz 1 und 3, daß den betreffenden Wohnungseigentümern „das ausschließliche Nutzungsrecht an derjenigen Grundstücksfläche übertragen wird, die sich aus dem als Anlage beigefügten Grünplan ergibt und mit dem entsprechenden Gebäude gleichfarbig dargestellt ist” und „sämtliche übrigen Eigentümer wechselseitig in Bezug auf diese Flächen gegenüber dem betreffenden Sondernutzungsberechtigten auf ihre Rechte aus dem gemeinschaftlichen Eigentum verzichten”, sowie in Absatz 6, daß die einem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gemeinschaftsflächen durch die jeweiligen Sondernutzungsberechtigten entsprechend dem Charakter der Gesamtgrünanlage gärtnerisch auf ihre Kosten zu gestalten sind. Der Antragsgegner pflanzte im April 1981 auf seiner Sondernutzungsfläche eine Hängebuche, die nach ...