KG Berlin Beschluss vom 06.12.2012 - 1 W 295/11

Leitsatz (amtlich)

1. Ist der Name eines deutschen (zuvor türkischen) Staatsangehörigen durch Verwaltungsakt nach dem NamÄndG geändert worden, verbleibt es bei dem neuen Namen auch dann, wenn der Betroffene auf seinen Antrag durch Beschluss des türkischen Innenministeriums (unter seinem früheren Namen) wiedereingebürgert wird. Das gem. Art. 10 Abs. 1 EGBGB anzuwendende türkische Recht misst einem Statutenwechsel insoweit keine Rückwirkung bei. Der Entscheidung über die Wiedereinbürgerung kommt auch keine namensändernde Funktion zu.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfordert es nicht, den früheren Namen als rechtmäßig geführt anzusehen, solange er nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, (türkische) Personaldokumente mit dem zutreffenden neuen Namen zu erhalten.

Normenkette

EGBGB Art. 10 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen Art. 1 Fassung: 1958-09-04, Art. 3 Fassung: 1958-09-04; StAngG TUR Nr. 5901 Art. 3; StAngG TUR Nr. 5901 Art. 13; Türk. ZGB Nr. 4721 Art. 27; PersStdG TUR Nr. 5490 Art. 10; PersStdG TUR Nr. 5490 Art. 14

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Der Beteiligte zu 1) war türkischer Staatsangehöriger und wurde im Personenstandsregister der Provinz ...mit den Vornamen ...B.und dem Familiennamen T.eingetragen (Bl. 8, 24d. SA). Im Jahr 2005 erwarb er die deutsche und verlor die türkische Staatsangehörigkeit. Auf seinen Antrag wurde sein Name mit Wirkung zum 11.9.2008 dahin geändert, dass er den Vornamen C...und den Familiennamen S.führt (Urkunde des Bezirksamts ...von Berlin, Bl....