KG Berlin Beschluss vom 06.10.2021 - 22 W 63/21 und 22 W 72/21

Leitsatz (amtlich)

1. Eine naheliegende Auslegung, dass mit der Erklärung "gegen eine bestimmte Registereintragung werde Beschwerde eingelegt" tatsächlich nur die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens angeregt werden soll, scheidet aus, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die rechtliche Bedeutung der Erklärung zutreffend eingeordnet worden ist.

2. Die Löschung einer Eintragung einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit wegen ihrer Unzulässigkeit nach § 395 FamFG kommt nicht allein wegen Vorhandenseins von Vermögen in Betracht, sondern weil das gelöschte Unternehmen tatsächlich noch werbend am Markt tätig war.

Normenkette

FamFG § 383 Abs. 3, §§ 394-395

Verfahrensgang

Tenor

Die gegen die am 21. Mai 2021 erfolgte Eintragung der Löschung gerichtete Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Im Übrigen wird der Beschluss vom 21. Juni 2021 aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines Amtslöschungsverfahrens wegen der Eintragung vom 21. Mai 2021 an das Amtsgericht Charlottenburg zurückverwiesen.

Gründe

I. Die Gesellschaft, eine Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital von 500 EUR, ist am 4. Oktober 2019 in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg Abteilung B eingetragen worden. Am 21. Mai 2021 erfolgte die Eintragung des Vermerks: "Die vermögenslose Gesellschaft ist auf Grund des § 394 FamFG von Amts wegen gelöscht." Alle Eintragungen wurden als gegenstandlos gekennzeichnet.

Mit notariell beglaubigten elektronischen Schreiben vom 14. Juni 2021 wandte sich der Beteiligte, der als Geschäftsführer eingetragen und Alleingesellschafter der Gesellschaft war, mit der Erklärung gegen diese Eintragung, dass gegen die Eintragung Beschwerde eingelegt werde. Er machte geltend, dass er erst am 12. Juni 2021 von der Lös...