Hessisches LSG Urteil vom 25.03.2011 - L 5 R 334/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rentenberechnung. Übersiedler aus der ehemaligen DDR. Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz (amtlich)

1. Soweit die Regelungen des SGB 6 (§§ 256a, 259a) dazu führen, dass seit dem 1. Januar 1992 für Flüchtlinge aus der DDR, die ab 1937 geboren sind, keine Entgeltpunkte nach den Anlagen 1 bis 16 nach dem FRG ermittelt werden, verstößt dies nicht gegen das GG.

2. Anwartschaften nach dem FRG genießen auch für Zeiten im Beitrittsgebiet keinen Eigentumsschutz nach Art 14 Abs 1 S 1 GG.

3. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums auch die rentenrechtliche Gesamtrechtsposition aus FRG-Zeiten und im Bundesgebiet erworbenen Rentenanwartschaften zu Lasten der nach dem FRG Berechtigten zum Zwecke der Vereinheitlichung der Sozialversicherungssysteme verändern, ohne hierdurch den Vertrauensschutz der nach dem FRG berechtigt gewesenen Übersiedler zu verletzen.

4. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG gebietet keine über §§ 11 ff BerRehaG hinausgehende Besserstellung der DDR-Flüchtlinge gegenüber dem im Beitrittsgebiet verbliebenen Personenkreis.

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer höheren Altersrente, wobei der Kläger die Bewertung der in der ehemaligen DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) und die Berücksichtigung eines höheren Nachteilsausgleichs in der Rentenversicheru...