Hessisches LSG Urteil vom 17.11.1999 - L 6 AL 1605/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückforderung der Arbeitslosenhilfe. Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge. Berechnung der Erstattungsforderung

Orientierungssatz

Soweit die Bundesanstalt für Arbeit bei der Berechnung der Erstattungsforderung nach § 157 Abs 3a AFG das wöchentliche Bemessungsentgelt durch 6 teilt, daraus den Beitrag für die Krankenversicherung je Leistungstag errechnet und diesen mit der Zahl der Leistungstage multipliziert, verstößt sie gegen den Gesetzeswortlaut des § 157 Abs 3 AFG und umgeht damit die Begrenzung in der Krankenversicherung auf 30 Tagesbeiträge je Monat bzw auf 360 Tagesbeiträge je Jahr.

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. Oktober 1998 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Höhe der Erstattungsforderung der Beklagten bezüglich der Krankenversicherungsbeiträge um DM 122,99 vermindert wird.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen, soweit die Höhe der Rückforderung der Krankenversicherungsbeiträge streitig ist.

Im übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand

Es geht in dem Rechtsstreit um die Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe des Klägers ab 1. September 1992, die Herabsetzung der Arbeitslosenhilfe ab 1. Januar 1994 durch die Leistungsverordnung 1994 (von wöchentlich DM 263,40 auf DM 244,80) sowie vorgreiflich um die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 2. März 1992 bis 8. Dezember 1994 und die Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge vom 1. Januar 1993 bis ebenfalls zum 8. Dezember 1994.

Der 1941 geborene Kläger ist von Beruf Versicherungskaufmann und staatlich geprüfter Betriebswirt. Er sta...