Hessisches LAG Urteil vom 31.08.2004 - 13 Sa 340/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Geschäftsführer als Arbeitnehmer. Komplementär-GmbH, „ruhendes Arbeitsverhältnis”

Leitsatz (amtlich)

Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personenmehrheit berufen und gilt daher nicht nur nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sondern auch nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 KSchG nicht als Arbeitnehmer.

Wird ein Arbeitnehmer einer KG zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bestellt, so wird im Zweifel mit Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages das bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben. Dies gilt jedenfalls so lange, wie § 623 BGB noch keine Wirkung entfaltet.

Normenkette

BGB § 611; GmbHG § 35; HGB §§ 125, 161

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 09. Oktober 2003 – 7 Ca 23/03 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 16. Januar 2003 zum 31. August 2003.

Der Kläger war zunächst gemäß Arbeitsvertrag vom 30. April 1984 (Bl. 12, 13 d.A.) als Elektromechaniker für DM 15,00 brutto pro Stunde für die Beklagte tätig, bei der regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer arbeiten. Ab Jahresmitte 1990 arbeitete der Kläger als Sachbearbeiter, zuletzt in 1996 für DM 4.400,00 brutto pro Monat.

Am 15. November 1996 schlossen die Parteien einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, wegen dessen Wortlaut auf Bl. 52–55 d.A. verwiesen wird. Aufgrund dieses Vertrages wurde der Kläger mit Wirkung zum 01. Januar 1997 zum Geschäftsführer der K...