Hessisches LAG Urteil vom 23.10.1987 - 6/2 Sa 675/87

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch auf Entfernung berechtigter Abmahnungen aus Personalakten wegen „Bewährung”

Leitsatz (amtlich)

1. Dem vertraglichen Anspruch aus der Fürsorgepflicht auf Entfernung berechtigter Abmahnungen aus der Personalakte stehen schon berechtigte vertragliche Interessen des Arbeitgebers an Erhaltung der abgemahnten Vorgänge (für künftige Personalentscheidungen oder Arbeitszeugnisse) entgegen (Abweichung von BAG in AP 83,93,96 § 611 BGB-Fürsorgepflicht).

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt dem Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Entfernung anfänglich berechtigt erteilter Abmahnungen aus der Personalakte, wenn durch deren Verbleib das von der Personalakte widergespiegelte wahre Bild des Arbeitsverhältnisses verfälschen würde, d. h. wenn eine Wiederholung des berechtigt abgemahnten Verhaltens nicht mehr zu besorgen ist (Weiterführung von BAG Urt. vom 18.11.1986 – 7 AZR 674/84).

Normenkette

BGB §§ 611, 823 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18.2.1987 – 7 Ca 329/86 – abgeändert.

Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.

Der Wert des Streitgegenstandes beträgt DM 10.249,98.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, 5 Abmahnungen unentschuldigten Fehlens wegen 2 1/2jähriger beanstandungsfreier Führung des Klägers aus seiner Personalakte zu entfernen.

Der 1953 geborne, verheiratete Kläger trat am 3.7.1972 als ungelernter Hilfsarbeiter in die Dienste der Beklagten, die ihn zum Facharbeiter anlernte. Er wurde als Staplerfahrer eingesetzt, und zwar zuletzt im Lager der Beklagten. Seit 1.5.1983 wurde er zum „Vormann”, eine Art. stellvertretender Vor...