Hessisches LAG Urteil vom 21.07.2009 - 12 Sa 1294/07

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rohrleitungstiefbau. bauliche Leistung

 

Leitsatz (amtlich)

Bei dem der Verlegung von Rohrleitungen auf landwirtschaftlichen Flächen durch andere Unternehmen vorangehenden Abtragen des etwa 30 cm dicken Mutterbodens, seiner isolierten Lagerung und – nach Verlegen der Rohrleitungen und des Verfüllens der unteren Bodenschichten – seiner Wiederauftragung handelt es sich um eine bauliche Leistung i. s. d. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 25 (Rohrleitungstiefbau) und § 1 Abs. 1 Abschnitt II VTV.

 

Normenkette

VTV-Bau § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25, Abschn. II; TVG § 3

 

Verfahrensgang

ArbG Wiesbaden (Urteil vom 12.06.2007; Aktenzeichen 8 Ca 2500/06)

 

Nachgehend

BAG (Urteil vom 08.12.2010; Aktenzeichen 10 AZR 710/09)

 

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12.06.2007 – 8 Ca 2500/06 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – teilweise abgeändert:

EUR 18.766,60

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Dezember 2004 bis Dezember 2006 im Betrieb der Beklagten beschäftigt wurden und welche Bruttolohnsummen und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen sind.

Für den Fall, dass die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Berufungsurteils erfüllt wird, an die Klägerin folgende Entschädigung zu zahlen: EUR 27.608,00

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 51% und die Beklagt...