Hessisches LAG Urteil vom 17.10.2008 - 10 Sa 1303/07; 10 Sa 1164/07; 10 Sa 1284/07; 10 Sa 1304/07; 10 Sa 1305/07, 10 Sa 1164/07, 10 Sa 1284/07, 10 Sa 1303/07, 10 Sa 1304/07, 10 Sa 1305/07

keine Angaben zur Anfechtbarkeit

Entscheidungsstichwort (Thema)

Geltungsbereich. Erdwärmegewinnung. Urproduktion

Die Gewinnung von Erdwärme im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung eines Grundstücks ist keine Urproduktion.

TVG Tarifverträge: Bau 1; BBergG 4

ArbG Wiesbaden (Urteil vom 03.07.2007; Aktenzeichen 2 Ca 1417/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 – 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt,

der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen,
1.1 wieviele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Juli bis September 2006 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in d. jeweils genannten Monat(en) angefallen sind,
1.2 wieviele Angestellte, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten – ausgenommen sind geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) – in den Monaten Juli bis September 2006 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden und welche Zusatzversorgungsbeiträge in d. genannten Monat(en) angefallen sind,
für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Urteilszustellung nicht erfüllt wird, an den Kläger folgende Entschädigung zu zahlen:

zu Nr. 1.1

23.310,00 EUR

zu Nr. 1.2

465,00 EUR

Gesamtbetrag:

23.775,00 EUR.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird zugelassen.